Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Kaufmann Garten- und Landschaftsbau

Kaufmann Garten- und Landschaftsbau, Inhaber: [Rupert Kaufmann], [Michaelisanger 3], [59457 Werl], Telefon: [01607001933], E-Mail: info@kaufmann-galabau.de, USt-IdNr.: [DE294482522] (im Folgenden „Auftragnehmer“)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen des Garten- und Landschaftsbaus, insbesondere Planung, Neuanlage, Umgestaltung und Pflege von Gärten und Außenanlagen, Pflaster-, Wege- und Terrassenbau, Mauer- und Zaunbau, Pflanz-, Rasen- und Baumarbeiten, Teich- und Bewässerungsanlagen sowie die Lieferung von Pflanzen und Materialien.
  2. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
  4. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und , sofern im Angebot nichts anderes steht.
  2. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform (z. B. E-Mail) erklärte Annahme des Angebots durch den Auftraggeber oder durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
  3. Maße, Mengen und Flächen im Angebot beruhen auf den Angaben des Auftraggebers oder einer Besichtigung. Abgerechnet wird nach tatsächlich ausgeführten Mengen (Aufmaß), sofern kein Pauschalpreis vereinbart ist.
  4. Pläne, Skizzen, Visualisierungen und Kostenberechnungen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder für die Ausführung durch Dritte verwendet werden. Werden Planungsleistungen gesondert beauftragt, aber keine Ausführung, sind sie nach Vereinbarung zu vergüten.

§ 3 Leistungsumfang und Änderungen

  1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen (z. B. Entsorgung belasteter Böden, Wurzelstockfräsen, Genehmigungen) sind nicht enthalten und werden gesondert vergütet.
  2. Wünscht der Auftraggeber Änderungen oder zusätzliche Leistungen, gelten die §§ 650b und 650c BGB. Der Auftragnehmer erstellt hierzu ein Nachtragsangebot. Zusätzliche Leistungen werden nach den vereinbarten Einheitspreisen oder, wenn solche fehlen, nach tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen berechnet.
  3. Stellt sich während der Arbeiten heraus, dass unvorhersehbare Umstände vorliegen (z. B. Fundamentreste, Bauschutt, Felsen, nicht verzeichnete Leitungen, Altlasten), informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen ab. Dadurch entstehender Mehraufwand ist zu vergüten.
  4. Der Auftragnehmer darf qualifizierte Nachunternehmer einsetzen. Er bleibt gegenüber dem Auftraggeber für deren Leistungen verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Ausführungsbeginn mehr als vier Monate und ändern sich in dieser Zeit Material- oder Lohnkosten wesentlich, können beide Seiten eine Anpassung der Preise im Umfang der nachgewiesenen Kostenänderung verlangen. Bei Preiserhöhungen von mehr als [10] % kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Der Auftragnehmer kann nach § 632a BGB Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der erbrachten und nachgewiesenen Leistungen verlangen, einschließlich eigens angelieferter oder angefertigter Materialien und Pflanzen. Bei Aufträgen über [5.000] € brutto kann eine Anzahlung von bis zu [30] % für Material vereinbart werden.
  4. Handelt es sich um einen Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB), dürfen Abschläge insgesamt 90 % der Gesamtvergütung nicht übersteigen, und es gilt § 650m BGB.
  5. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur gewährt, wenn es schriftlich vereinbart ist.
  6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Der Auftragnehmer kann die weitere Ausführung nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung einstellen, bis die fällige Zahlung eingeht.
  7. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das Recht des Verbrauchers, Zahlungen wegen Mängeln in angemessenem Umfang zurückzuhalten, bleibt unberührt.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass das Grundstück zum vereinbarten Termin zugänglich und mit Fahrzeugen und Maschinen erreichbar ist. Er weist auf Einschränkungen (Tragfähigkeit von Zufahrten, empfindliche Beläge) vorher hin.
  2. Der Auftraggeber teilt vor Beginn der Arbeiten die Lage aller unterirdischen Leitungen, Kabel, Rohre, Drainagen, Zisternen und Sickeranlagen mit, soweit sie ihm bekannt sind oder er Pläne hat. Bei unbekannten oder falsch angegebenen Leitungen haftet der Auftragnehmer für Beschädigungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Wasser und Strom für die Ausführung stellt der Auftraggeber unentgeltlich in angemessener Entfernung zur Verfügung.
  4. Erforderliche Genehmigungen (z. B. Baumfällgenehmigung, Baugenehmigung für Mauern oder Einfriedungen, Nachbarzustimmungen) holt der Auftraggeber ein, sofern nichts anderes vereinbart ist. Grenzverläufe zeigt er verbindlich an.
  5. Nach der Pflanzung ist der Auftraggeber für die Bewässerung und Pflege verantwortlich, sofern keine Fertigstellungs- oder Entwicklungspflege durch den Auftragnehmer beauftragt ist. Der Auftragnehmer gibt hierzu Pflegehinweise.

§ 6 Ausführungsfristen, Witterung und Behinderung

  1. Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls handelt es sich um voraussichtliche Termine.
  2. Garten- und Landschaftsbauarbeiten sind witterungsabhängig. Bei Frost, Starkregen, Schnee, durchnässtem Boden oder Hitze, die eine fachgerechte Ausführung nicht zulassen, verlängern sich die Ausführungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Pflanzarbeiten erfolgen zu den fachlich geeigneten Pflanzzeiten.
  3. Gleiches gilt für Behinderungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, etwa Lieferverzögerungen von Vorlieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer zeigt Behinderungen unverzüglich an.
  4. Verzögert sich die Ausführung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer Ersatz des dadurch entstehenden Mehraufwands verlangen (z. B. Vorhaltung von Maschinen, zusätzliche Anfahrten).
  5. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei Verzug des Auftragnehmers bleiben unberührt.

§ 7 Abnahme

  1. Nach Fertigstellung zeigt der Auftragnehmer dies an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen (§ 640 BGB). Auf Verlangen einer Seite findet eine gemeinsame Abnahmebegehung mit Protokoll statt (§ 650g BGB).
  2. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Gegenüber Verbrauchern tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Auftragnehmer zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folgen hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).
  3. In sich abgeschlossene Teilleistungen (z. B. Pflasterfläche, Zaunanlage) können auf Verlangen gesondert abgenommen werden.
  4. Bei Pflanz- und Rasenarbeiten ist für die Abnahme der Zustand bei Fertigstellung der Pflanzung bzw. Aussaat maßgeblich. Bei Rasenansaat erfolgt die Abnahme nach dem ersten Schnitt, sofern eine Fertigstellungspflege beauftragt ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte, noch nicht eingebaute oder gepflanzte Waren (z. B. Pflanzen, Steine, Zaunelemente, Geräte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Werden Materialien oder Pflanzen fest mit dem Grundstück verbunden und dadurch wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§§ 94, 946 BGB), erlischt der Eigentumsvorbehalt. Die gesetzlichen Sicherungsrechte des Auftragnehmers, insbesondere die Bauhandwerkersicherung (§§ 650e, 650f BGB), bleiben unberührt; § 650f BGB gilt nicht gegenüber Verbrauchern bei Verbraucherbauverträgen.
  3. Unternehmer dürfen Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern und treten die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an den Auftragnehmer ab.

§ 9 Mängelansprüche, Pflanzen und Naturmaterialien

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 634 ff. BGB). Der Auftragnehmer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.
  2. Die Verjährungsfrist beträgt für Bauwerke (z. B. Mauern, fest gegründete Terrassen, Pflaster- und Wegeflächen mit Unterbau, Carport-Fundamente) fünf Jahre und für sonstige Arbeiten an Grundstücken (z. B. Pflanz-, Rasen-, Schnitt- und Pflegearbeiten) zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt die Frist für Arbeiten, die kein Bauwerk betreffen, ein Jahr ab Abnahme. Die Fristverkürzung gilt nicht für Ansprüche nach § 10 Abs. 1.
  3. Pflanzen: Pflanzen sind Lebewesen. Ein Anwachsen wird nur geschuldet, wenn eine Fertigstellungs- bzw. Entwicklungspflege durch den Auftragnehmer beauftragt ist oder eine Anwachsgarantie ausdrücklich vereinbart wurde. Kein Mangel liegt vor bei Ausfällen durch unzureichende Bewässerung oder Pflege durch den Auftraggeber, außergewöhnliche Witterung (z. B. Spätfrost, Dürre), Wild-, Tier- oder Schädlingsfraß, Vandalismus oder nachträgliche Eingriffe Dritter.
  4. Naturmaterialien: Natursteine, Holz und Betonwerksteine weisen natürliche Schwankungen in Farbe, Struktur und Maßhaltigkeit auf. Solche Abweichungen von Mustern sowie Kalkausblühungen an Betonsteinen, Rissbildung und Verzug bei Holz im Rahmen der einschlägigen technischen Normen sind kein Mangel. Muster dienen der Ansicht von Art und Charakter, nicht der exakten Farbe.
  5. Kein Mangel sind ferner Schäden durch natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Nutzung (z. B. Befahren von nicht dafür ausgelegten Flächen), Streusalz oder fehlende Pflege und Wartung.
  6. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel an reinen Warenlieferungen unverzüglich nach Lieferung rügen (§ 377 HGB).

§ 10 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Unvermeidbare Spuren der Bauausführung an Rasen- und Zufahrtsflächen, die durch das Befahren mit den vereinbarten Maschinen entstehen, beseitigt der Auftragnehmer nur, wenn dies vereinbart ist; auf das Risiko weist er vor Beginn hin.
  4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer des Auftragnehmers.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers (z. B. beim Kunden vor Ort) oder ausschließlich per Fernkommunikation (Telefon, E-Mail, Website) geschlossen wurde. Für Verbraucherbauverträge gilt § 650l BGB mit eigener Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaufmann Garten- und Landschaftsbau, [Inhaber], [Straße Hausnr.], [PLZ Ort], Telefon [Telefon], E-Mail info@kaufmann-galabau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [Nur falls Verträge über die Website geschlossen werden: Sie können den Widerruf auch über die Widerrufsfunktion auf unserer Website erklären.]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vorher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Es besteht nicht bei Verträgen über Waren, die schnell verderben können, und bei dringenden Reparaturarbeiten, zu denen Sie uns ausdrücklich aufgefordert haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Kaufmann Garten- und Landschaftsbau, [Straße Hausnr.], [PLZ Ort], E-Mail: info@kaufmann-galabau.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / den Kauf der folgenden Waren (*): ______
  • Bestellt am () / erhalten am (): ______
  • Name des/der Verbraucher(s): ______
  • Anschrift des/der Verbraucher(s): ______
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______
  • Datum: ______

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Streitbeilegung, Datenschutz und Schlussbestimmungen

  1. Verbraucherstreitbeilegung :
  2. Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  3. Datenschutz: Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten enthalten die Datenschutzhinweise unter [www.kaufmann-galabau.de/datenschutz/]. Fotos der fertigen Anlage ohne erkennbare Personen und ohne Angabe von Name oder Adresse des Auftraggebers darf der Auftragnehmer für Referenzzwecke (z. B. Website, Social Media, Werbematerial) veröffentlichen. Der Auftraggeber kann dem jederzeit in Textform widersprechen; die Fotos werden dann nicht weiter verwendet.
  4. Form: Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform (z. B. E-Mail) festgehalten werden.
  5. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
  6. Gerichtsstand: Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten [Ort des Firmensitzes].
  7. Teilunwirksamkeit: Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

 

Kaufmann Garten- und Landschaftsbau – Stand: November 2026